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Freitag, 04 Februar 2022 18:29

Ist eine Kündigung wegen Kurzerkrankungen möglich?

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Kann der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen? Ja, das ist möglich. Doch dafür müssen 4 Voraussetzungen erfüllt werden. 

Inhaltsverzeichnis 

1. Ist eine Kündigung wegen Krankheit überhaupt möglich?

2. Wann kann krankheitsbedingt gekündigt werden?

 

Das Wichtigste – kurz & knapp 

  • Eine krankheitsbedingte Kündigung ist möglich, denn es besteht kein krankheitsbedingter Kündigungsschutz. 
  • Der Arbeitgeber muss jedoch 4 Voraussetzungen beachten, um eine wirksame Kündigung wegen Krankheit auszusprechen. 

 

1. Ist eine Kündigung wegen Krankheit überhaupt möglich?

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus: wegen oder während einer Krankheit besteht Kündigungsschutz und man kann nicht gekündigt werden. Das stimmt jedoch nicht. Eine Kündigung wegen oder sogar während einer Krankheit ist rein rechtstheoretisch möglich und zulässig.

Eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist daher denkbar. Begründung: mehrere kurze Erkrankungen können eine störende Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis und/oder die Betriebsabläufe haben.

Um eine wirksame und rechtlich hieb- und stichfeste Kündigung wegen Krankheit auszusprechen, muss der Arbeitgeber wichtige Voraussetzungen beachten.

 

 

2. Wann kann krankheitsbedingt gekündigt werden?

4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auf den Weg zu bringen.

 

1. Es muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen

Eine krankheitsbedingte Kündigung soll und darf keine Sanktion für das Ausfallen des Arbeitnehmers sein. Sie kommt daher nur in Betracht, wenn für den betreffenden Mitarbeiter eine negative Gesundheitsprognose vorliegt.

Eine negative Gesundheitsprognose ist gegeben, wenn auf Grundlage objektiver Tatsachen zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag festgelegte Leistung nicht mehr im vollem Maße erbringen kann. Die objektiven Tatsachen müssen die Besorgnis über weitere Erkrankungen, die ähnlich schwer verlaufen, rechtfertigen können.

Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer häufiger krankheitsbedingt ausgefallen ist innerhalb eines gewissen Zeitrahmens.

 

2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Liegt eine negative Gesundheitsprognose vor, müssen im zweiten Schritt erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen gegeben sein. Wichtig für die Kündigung: die erheblichen Beeinträchtigungen müssen bereits vorliegen und/oder zu erwarten sein.

Erheblich sind Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen, wenn z. B. aus den Erkrankungen unvermeidbare Störungen der Betriebsabläufe folgen. Aber auch sehr hohe Belastungen des Arbeitgebers durch Entgeltfortzahlungen können eine erhebliche Beeinträchtigung sein.

 

3. Es ist keine Weiterbeschäftigung durch Versetzung möglich

Sind sowohl die Voraussetzung der negativen Gesundheitsprognose erfüllt, als auch die erheblicher Beeinträchtigungen, muss der Arbeitgeber Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten prüfen.

Bevor der Arbeitgeber kündigen kann, muss er genau prüfen, ob der betreffende Mitarbeiter an einer andere Stelle im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann. Wenn nötig auch durch Versetzung.

Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)

Wichtig: Der Arbeitgeber ist bei Arbeitnehmern, die im Laufe eines Jahres länger als sechs Wochen wiederholt oder ununterbrochen erkrankt waren -mit einer sich hieraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit- dazu verpflichtet. Gespräche mit den betroffenen Arbeitnehmern zu führen und Hilfsangebote zu unterbreiten. Dieses Verfahren wird als betriebliches Eingliederungsmanagement bezeichnet. Die Verwendung der Abkürzung BEM ist hierfür weit verbreitet. Die Regelungen zur betrieblichen Wiedereingliederung von kranken Arbeitnehmern sind in § 84 II Sozialgesetzbuch IX (SGB) enthalten. 

Grundsätzlich endet die Entgeltfortzahlung mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses. Es besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung über dieses Ende hinaus. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Krankheit gekündigt worden und zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterhin erkrankt, erhält er für maximal 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit eine Entgeltfortzahlung.

Konkret: Bekommt der Arbeitnehmer während einer Krankheit die Kündigung wegen seiner Arbeitsunfähigkeit, erhält er nach Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, aber maximal für 6 Wochen insgesamt, sein Gehalt.

 

4. Die unterschiedlichen Interessen wurden abgewogen

Unter Abwägung der gegenseitigen Interessen muss geprüft werden, ob die erheblichen Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber hinnehmbar und zumutbar sind oder ob im Einzelfall eine Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Bei der Interessenabwägung müssen zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden, z. B. die Höhe der zu leistenden Entgeltfortzahlungen, die Zumutbarkeit möglicher Überbrückungsmaßnahmen oder der Verlauf des Arbeitsverhältnisses.

Letzte Änderung am Mittwoch, 23 Februar 2022 08:20

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