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Dienstag, 06 Juli 2021 11:54

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Das sollten Zeitarbeiter wissen

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Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt die Rechte von Zeitarbeitern und die Pflichten des Personaldienstleisters. Es bestimmt, wie ein Zeitarbeitsverhältnis aussehen muss. Neben wichtigen Schutzmaßnahmen wie dem Equal Pay legt das AÜG fest, welche Erfordernisse, Verbote und Sanktionen bei Verstößen gelten.

Inhaltsverzeichnis 

  1. Allgemein: Was regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz? 

  2. Die wichtigsten Regelung im AÜG

  3. Zusammenfassung  

 

Auf einen Blick 

  • Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reguliert den Bereich der Zeitarbeit.
  • Im AÜG sind die Rechte von Zeitarbeitern und die Pflichten des Personaldienstleisters verankert.
  • Das AÜG bestimmt daneben wichtige Dokumentations-, Erlaubnis- und Nachweispflichten.
  • Zu den wichtigsten Regelungen für Zeitarbeitnehmer zählen die Regelungen zum Equal Pay und der Höchstüberlassungsdauer.
  • Personaldienstleister müssen z. B. auf die Schriftform achten und die Informations- Konkretisierungs- und Kennzeichnungspflicht einhalten. 
  • Verstöße gegen das AÜG werden sanktioniert: entweder mit Bußgeldern oder Entzug der Überlassungserlaubnis.

 

1. Allgemein: Was regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz: AÜG) regelt den Bereich der Zeitarbeit: Es schützt Zeitarbeitnehmer, indem es ihre Rechte festlegt und die Pflichten des Personaldienstleisters (Verleiher) bestimmt. Das AÜG betrifft damit sowohl Zeitarbeitnehmer als auch Personaldienstleister und Unternehmen (Entleiher).

Das AÜG legt z. B. fest, dass die Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig ist. Nur mit einer von der zuständigen Agentur für Arbeit erteilten Überlassungserlaubnis darf ein Personaldienstleister Mitarbeiter überlassen.

Daneben regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz besondere Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie besondere Schutzmaßnahmen für den Zeitarbeitnehmer.

 

2. Die wichtigsten Regelungen im AÜG

Das AÜG bestimmt, wie ein faires Zeitarbeitsverhältnis aussehen muss. Daher bestimmt es die Rechte der Zeitarbeitnehmer sowie die Pflichten, Erfordernisse und Verbote für Personaldienstleister und Einsatzunternehmen. Zu den wichtigsten Regelungen gehören Bestimmungen zum

  • Höchstüberlassungsdauer
  • Equal Pay
  • Schriftformerfordernis
  • Streikeinsatzverbot
  • Verbot des Kettenverleihs
  • Betriebsratsregelung
  • Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht
  • Informationspflicht
  • Unterbrechungszeiten

Im Folgenden gehen wir detaillierter auf die genannten Inhalte ein.

 

Höchstüberlassungsdauer

Das AÜG legt fest, dass eine Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitnehmer gilt. Sie bestimmt, dass Zeitarbeiter maximal 18 Monate am Stück für ein Unternehmen arbeiten dürfen.

Sie möchten mehr über die Höchstüberlassungsdauer wissen? Dann lesen Sie unseren Beitrag zum Thema "Höchstüberlassungsdauer: Was ist das?" und informieren Sie sich über Unterbrechungsfristen, Ausnahmen und was nach 18 Monaten passiert.

 

Equal Pay

Nach dem AÜG gilt: Zeitarbeiter müssen genauso viel verdienen wie festangestellte Kollegen. Daher wurde das Equal Pay verankert. Mit dem Equal Pay verdienen Zeitarbeiter in der Regel nach 9 Monaten genauso viel Gehalt wie die vergleichbare Stammbelegschaft.

Im Beitrag "Was ist Equal Pay?" klären wir die wichtigsten Fragen zum Thema. Was ist Equal Pay? Wie berechnet sich der Anspruch?

 

Schriftformerfordernis

Das Schriftformerfordernis betrifft den Personaldienstleister und das jeweilige Einsatzunternehmen. Es leg fest, dass für ein Überlassungsverhältnis ein schriftlicher Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) vorliegen muss. Dieser muss von beiden Parteien eigenhändig unterschrieben werden.  

Entspricht der AÜV nicht der geltenden Schrift- oder elektronischen Form, ist er nach § 125 BGB nichtig.

 

Streikeinsatzverbot

Mit dem Streikeinsatzverbot dürfen Zeitarbeiter nicht mehr als "Streikbrecher" eingesetzt werden. Das bedeutet: Streiken in einem Unternehmen die Arbeitnehmer, darf das Unternehmen keine Leiharbeiter einsetzen, um die Tätigkeiten der streikenden Mitarbeiter ausführen zu lassen.

Ausnahme: Der Zeitarbeitnehmer führt während eines Streiks Aufgaben aus, die nicht von den streikenden Mitarbeitern ausgeführt werden.

 

Verbot des Kettenverleihs

Unter Kettenverleih versteht man, wenn ein Personaldienstleister nicht seine eigenen Mitarbeiter überlässt, sondern die einer anderen Zeitarbeitsfirma. Die Kettenüberlassung ist durch das AÜG verboten. Verstöße gegen das Verboten ziehen ein Bußgeld bis zu 30.000€ nach sich.

 

Betriebsratsregelung

Das AÜG legt fest, dass der Betriebsrat eines Unternehmens informiert werden muss, wenn Zeitarbeitnehmer zum Einsatz kommen. Der Betriebsrat muss wissen, wie lange der Einsatz dauern soll, wo der Zeitarbeiter eingesetzt wird und welche Aufgaben er hat.

 

Kennzeichnungspflicht und Konkretisierungspflicht

Die Kennzeichnungs- und die Konkretisierungspflicht betrifft den Personaldienstleister und das Einsatzunternehmen. Die Pflichten legen fest, dass im AÜV das Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmerüberlassung gekennzeichnet werden muss und dass der jeweilige Zeitarbeitnehmer namentlich gekannt (konkretisiert) werden muss .

 

Informationspflicht

Mit der geltenden Informationspflicht legt das AÜG fest, dass ein Zeitarbeiter darüber informiert werden muss, dass es sich beim Arbeitsverhältnis um Zeitarbeit handelt.

 

Unterbrechungszeit

Da der Anspruch auf Equal Pay und auch die Höchstüberlassungsdauer unterbrochen werden können, legt das AÜG die geltenden Unterbrechungsfristen fest.

Unterbrechungen, die weniger als 3 Monate dauern, unterbrechen weder die Höchstüberlassungsdauer noch den Anspruch auf Equal Pay.

Jede Einsatzpause, die länger als 3 Monate dauert (3 Monate und 1 Tag), sorgt dafür, dass die Berechnung neu beginnt.

 

3. Zusammenfassung

Das AÜG legt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zeitarbeit fest. Mit der letzten Änderung 2017 wurde einiges für den Schutz von Zeitarbeitnehmern getan. Das AÜG garantiert durch das Equal Pay gleiche Bezahlung. Durch die beschränkte Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten soll die Übernahmechance gesteigert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Zeitarbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Diese Regelung stärkt sowohl Zeitarbeitern als auch streikenden Mitarbeitern den Rücken.

Daneben legt das AÜG fest, dass bei Verstößen gegen die geltenden Regelungen schwere Konsequenzen für Zeitarbeitsunternehmen drohen. Üblich sind Bußgelder 10.000€ bis 500.000€. Die härteste Sanktion ist der Entzug der Arbeitnehmerüberlassung.

Gelesen 457 mal Letzte Änderung am Dienstag, 12 Oktober 2021 13:41

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