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Dienstag, 27 Juli 2021 13:14

Welche Pflichten hat mein Arbeitgeber?

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 Die wichtigste Pflicht des Arbeitgebers ist die Lohnzahlungspflicht: der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeiter zum vereinbarten Termin bezahlen. Wichtige Nebenpflichten sind z. B. die Beschäftigungs- oder Führsorgepflicht. Aber auch Datenschutz, Urlaubsgenehmigung oder die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses zählen zu den Arbeitgeberpflichten.

 

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptpflicht des Arbeitgebers: Lohnzahlung

2. Nebenpflichten – Urlaub, Führsorge und Co.

3. Das können Sie tun, wenn Pflichten verletzt werden 

 

Auf einen Blick

  • Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Lohnzahlungspflicht.
  • Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter zum vereinbarten Termin bezahlen.
  • Die Lohnzahlungspflicht schließt auch die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben ein.
  • Der Arbeitgeber muss ebenfalls weiteren Nebenpflichten nachkommen.
  • Nebenpflichten sind z. B. die Beschäftigungs- und Führsorgeplicht.
  • Weitere Nebenpflichten sind der Schutz von Persönlichkeitsrechten, Daten sowie Urlaubsgenehmigung und das Recht auf ein Arbeitszeugnis.
  • Verletzt der Arbeitgeber die Lohnzahlungspflicht, kann ihn der Arbeitnehmer z. B. verklagen oder seine Arbeit niederlegen.
  • Auch bei Verletzungen der Führsorgepflicht kann sich der Arbeitnehmer durch verschiedene rechtliche Schritte wehren.

 

1. Hauptpflicht des Arbeitgebers: Lohnzahlung

Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Lohnzahlungspflicht. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern pünktlich zum vereinbarten Termin das Gehalt zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie den Auszahlungstermin regeln der Arbeits- und Tarifvertrag.

Die Lohnzahlungspflicht schließt die Zahlung und Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein: Dazu zählen die Lohn- und Kirchensteuer sowie Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung.

Unter die Lohnzahlungspflicht fallen ebenfalls folgende Regelungen:

  • Entgeltfortzahlungen bei Urlaub oder Krankheit
  • Ausstellung einer monatlichen Lohnabrechnung für den Mitarbeiter
  • Einhaltung des Mindestlohns

 

2. Nebenpflichten – Urlaub, Führsorge und Co.

Neben der Lohnzahlungspflicht als Hauptpflicht für den Arbeitgeber gelten weitere Nebenpflichten, denen der Arbeitgeber für den Mitarbeiter nachkommen muss:

 

Beschäftigungspflicht

Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter so beschäftigen, wie es im Arbeitsvertrag und entsprechend der Fähigkeiten festgehalten wurde.

 

Schutz- und Fürsorgepflicht

Der Arbeitgeber muss den Arbeitsschutz sicherstellen. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsmittel und der Arbeitsplatz den Arbeitnehmer nicht gefährden dürfen.

 

Schutz von Persönlichkeitsrechten

Der Arbeitgeber muss die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter schützen. Das gilt z.B. bei Fällen von Mobbing oder Diskriminierung. Geht der Arbeitgeber derartigen Fällen nicht nach, muss er mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

 

Arbeitsgeräte und -materialien

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die notwendigen Arbeitsgeräte zur Verfügung stellen. Ausnahmen sind durch gegenseitige Vereinbarungen möglich. Ist Arbeitsschutzbekleidung notwendig, muss der Arbeitgeber sichergehen, dass diese auch getragen wird.

 

Gewährleistung des Datenschutzes

Der Datenschutz muss auch am Arbeitsplatz gewahrt werden: Daten von Mitarbeitern, die der Arbeitgeber erhebt, dürfen ausschließlich dafür verwendet werden, wofür sie erhoben wurden – z. B. die Bankverbindung zur Überweisung des Gehalts.

Der Arbeitgeber darf persönliche Daten nicht weitergeben. Des Weiteren muss er einen Datenschutzbeauftragten benennen.

 

Urlaubsgenehmigung

Der Arbeitgeber muss Urlaub genehmigen und zulassen. Er darf einen Urlaubsantrag nur dann ablehnen, wenn wichtige betriebliche Gründe vorliegen. Die Wünsche des Arbeitnehmers muss er jederzeit berücksichtigen.

 

Zulassung eines Betriebsrats

Arbeitnehmer dürfen jederzeit einen Betriebsrat gründen. Daher muss der Arbeitgeber eine Wahl zum Betriebsrat zulassen. Mitarbeiter, die Mitglied im Betriebsrat sind, muss er bei der Wahrnehmung ihrer Rollen und Aufgaben unterstützen.

 

Wiedereingliederung

Nach langer Krankheit hat ein Arbeitnehmer das Recht auf ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement. Der Arbeitgeber muss die Wiedereingliederung anbieten.

 

Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Der Arbeitgeber muss der Pflicht nachkommen, ein korrektes Arbeitszeugnis auszustellen.

Schon gewusst? Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, die Schlussformel zu integrieren, die Bedauern über das Ausscheiden des Mitarbeiters ausdrückt.

 

3. Das können Sie tun, wenn Pflichten verletzt werden

Der Arbeitgeber verletzt die Lohnzahlungspflicht, wenn er kein oder zu spät das Gehalt zahlt. Sobald Zahlungsverzug vorliegt, kann der Arbeitnehmer rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Wann liegt Zahlungsverzug vor?

Der Arbeits- oder Tarifvertrag legen fest, wann das Gehalt zu zahlen ist. Ist die Fälligkeit der Vergütung nicht vertraglich geregelt, greift das Gesetz: nach dem Gesetz muss bis zum ersten Tag des Folgemonats das Gehalt gezahlt werden. Werden die Fristen des Arbeits- oder Tarifvertrags oder der gesetzlichen Bestimmungen verletzt, ist der Arbeitgeber im Zahlungsverzug.

Der Arbeitnehmer hat beim Zahlungsverzug folgende Möglichkeiten:

  • Der Arbeitnehmer kann das vereinbarte Gehalt beim Arbeitsgericht einklagen
  • Der Arbeitnehmer darf seine Arbeitsleistung zurückbehalten
  • Ist der Arbeitgeber mehr als zwei Monate im Zahlungsverzug, darf der Arbeitnehmer – nach vorheriger Abmahnung – das Arbeitsverhältnis kündigen und sogar Schadensersatz fordern

Verletzt der Arbeitgeber die Führsorgepflicht, können sich Arbeitnehmer durch folgende Maßnahmen wehren:

  • Der Arbeitnehmer kann sein Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistung geltend machen
  • Der Arbeitnehmer kann die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einklagen
  • Der Arbeitnehmer kann eine Anzeige bei der Aufsichtsbehörde einreichen
  • Bei unmittelbarer Gefahr darf der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz verlassen
Gelesen 705 mal Letzte Änderung am Dienstag, 12 Oktober 2021 13:42

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