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Montag, 13 September 2021 15:10

Urteil: Darf Arbeitgeber Krankschreibung anzweifeln?

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Arbeitnehmer haben bei Krankheit das Recht auf Lohnfortzahlungen. Doch nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln können, wenn sie unmittelbar auf eine Kündigung folgt. Der Arbeitnehmer muss dann beweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig ist.

Was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun beachten?

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Urteil: AU nach Kündigung – worum geht's? 

2. Was hat das Gericht entschieden? 

3. Zahlen und Fakten zur Krankschreibung 

4. Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? 

 

Auf einen Blick

  • Arbeitnehmer haben bei Krankheit das Recht auf Lohnfortzahlungen und später Krankengeld.
  • Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass es Ausnahmen gibt.
  • Folgt auf eine Kündigung unmittelbar eine Krankschreibung, kann die Lohnfortzahlung wegfallen.
  • Der Arbeitnehmer ist dann in der Beweispflicht.
  • Dieses Urteil ist eine selten Ausnahmeregelung, die Arbeitgebern den Rücken stärkt.
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist ein wichtiges Beweismittel wie z. B. eine Urkunde.

 

1. AU nach Kündigung – worum geht's?

Darf der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) anzweifeln, wenn vorher gekündigt wurde?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 08.09.2021 in Erfurt. Denn eine Arbeitnehmerin aus Niedersachsen hatte Anfang Februar 2019 zum Monatsende ihre Kündigung eingereicht. Noch am selben Tag ließ sie sich zusätzlich krankschreiben. Das schien dem Arbeitgeber verdächtig und er zahlte kein Gehalt aus.

Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Das Landesarbeitsgericht gab zunächst der Arbeitnehmerin Recht und bestätigte ihr den Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber ging in Revision und der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht in Thüringen.

 

2. Was hat das Gericht entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht schätzte die Situation anders ein. Der zuständige 5. Senat entschied am 08.09.2021 in Erfurt, dass der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln darf, wenn sie unmittelbar auf eine Kündigung folgt (5 AZR 149/21). Damit wies das BAG die Klage der Arbeitnehmerin ab und bestätigte den Arbeitgeber.

Experten fassen das Urteil als Stärkung der Arbeitgeberrechte auf. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie hoch und zuverlässig der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist.

 

3. Zahlen und Fakten zur Krankschreibung

Grundsätzlich gilt: wer krankgeschrieben ist, hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung und später Krankengeld.

Voraussetzung: sofern keine anderen Bestimmungen im Arbeitsvertrag steht – z. B.  Krankenschein ab dem 1. Krankheitstag – müssen Arbeitnehmer bei mehr als 3 Tagen Krankheit eine ärztliche AU vorlegen.

Die als gelben Scheine bekannten Krankschreibungen gelten vor Gericht wie eine Urkunde und sind damit ein starkes gerichtliches Beweismittel.

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Krankenscheine ausgestellt: 2020 zählte nur die Techniker Krankenkasse 5,28 Millionen Krankenfälle und registrierte 86 Millionen Fehltage.

 Nach dem Fehlzeiten-Report der AOK (2019) fehlen Arbeitnehmer im Durchschnitt 19,8 Tage im Jahr. Daher sind Rechtsstreitigkeiten aufgrund krankheitsbedingter Kündigungen, Entgeltfortzahlungsansprüche oder Betrugsvorwürfe nicht selten.

 Dennoch ist es für Rechtsexperten eine Seltenheit, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitgeber angezweifelt und dann auch noch bestätigt wird. Rechtsfälle drehen sich eher um Kündigungen aufgrund einer Krankschreibung.

 

4. Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Das Urteil des BAG kann als Stärkung der Arbeitgeberrechte gesehen werden. Doch dürfen Vorgesetzte nur in wenigen Ausnahmefällen eine Krankschreibung anzweifeln: es müssen ernsthafte und objektive begründete Zweifel vorliegen.

Der Fall aus Niedersachsen ist ein Ausnahmefall. Die Richter gaben dem Arbeitgeber nur Recht, weil die AU die exakte Zeitspanne des Beschäftigungsverhältnisses abdeckte und die Klägerin nicht ausreichend nachweisen konnte, dass sie für die gesamte Dauer der AU arbeitsunfähig war.

Für Arbeitgeber ist dieses Urteil kein Freifahrtschein, um krankgeschriebene Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. Gleichermaßen sollten Arbeitnehmer darauf achten, sorgsam mit Krankenscheinen umzugehen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Gelesen 427 mal Letzte Änderung am Dienstag, 12 Oktober 2021 13:44
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