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Mittwoch, 15 Dezember 2021 14:02

Impfstatus abfragen: Was darf der Arbeitgeber?

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Mit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Einführung der betrieblichen 3G-Regel fragen sich viele Arbeitnehmer: Darf der Arbeitgeber meinen Impfstatus abfragen?

Darf der Arbeitgeber meinen Impfstatus abfragen?

Ja, Arbeitgeber dürfen den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen. Aber nur in bestimmten Fällen: arbeiten Sie in Einrichtungen und Unternehmen, in denen sich besonders gefährdete Personen aufhalten, gilt die Auskunftspflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 36 IfSG).

In folgenden Einrichtungen und Unternehmen gilt die Auskunftspflicht über den Impfstatus:

  • Kitas, Horte, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
  • Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Heime
  • Ambulante Pflegedienste
  • Justizvollzugsanstalten
  • Einrichtungen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Erreger übertragen werden – z. B. Technisches Hilfswerk (THW)

Die Auskunftspflicht von Arbeitnehmern in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern wird separat im § 23a des Infektionsschutzgesetztes geregelt.

 

Was gilt bei der betrieblichen 3G-Regel?

Arbeitnehmer können nur dann ihren Arbeitsplatz betreten, wenn sie nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Mit der betrieblichen 3G-Regel ist jedoch keine Auskunftspflicht verbunden: kein Arbeitnehmer muss seinen 3G-Nachweis preisgeben. Aber: der Arbeitsplatz kann bei Verweigerung nicht betreten werden.

Möchte ein (geimpfter) Arbeitnehmer seinen Impfstatus nicht offenlegen, kann er Zutritt durch einen Negativtest erhalten.

 

Was darf abgefragt werden?

Die Auskunftspflicht betrifft ausschließlich den Impf- oder Genesenenstatus in Bezug auf eine Erkrankung durch das Coronavirus. Für andere Daten gelten die allgemeinen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

 

Darf mich der Arbeitgeber kündigen, wenn ich die Auskunft verweigere?

Da nach dem Infektionsschutzgesetz keine kündigungsrechtlichen Bestimmungen bestehen, können Sie nicht einfach gekündigt werden, wenn Sie der Auskunftspflicht nicht nachkommen wollen. Hier gelten die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts.

Letzte Änderung am Dienstag, 11 Januar 2022 15:09

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